Arbeitsschutzrecht - Neuigkeiten

 

2018, Januar– Änderung Mutterschutzgesetz - MuSchG

Diverse Veränderungen im Mutterschutzrecht. Aufnahme Schülerinnen und Studentinnen in den Mutterschutz, Beschäftigungen nach 22 Uhr nach Genehmigung, Begrenzung der Stillzeit, Erneuerung des Kündigungsschutzes bei Fehlgeburten. Mehr Informationen: Webseminar - Mutterschutz

 

2016, November – Novellierung der Arbeitsstättenverordnung – ArbStättV

Aufgrund der Veränderung in der Arbeitswelt und der Vereinbarung von Familie und Beruf wurden Regelungen für Telearbeitsplätze aufgenommen. Zudem wurde die Forderung nach der Gefährdungsbeurteilung psychische Belastungen (bereits über das Arbeitsschutzgesetz gefordert) erneut aufgegriffen bzw. weiter konkretisiert, z.B. Belastungen durch störende Geräusche, ungeeignete Beleuchtung oder ergonomische Mängel am Arbeitsplatz. Eine Sichtverbindung nach außen für dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze und sonstige große Sozialräume verankert. Ausgenommen hiervon sind Sanitärräume.

 

2016, November – Änderung der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung - OStrV

Konkretisierung der fachlichen Qualifikation und der Aufgaben des Laserschutzbeauftragten - LSB. Teilnahme an regelmäßigen Fortbildungen des LSB. (BG ETEM Empfehlung - mindestens alle 5 Jahre). - Fortbildungsseminar Lasersicherheit

 

2016, November – Bildschirmarbeitsverordnung – BildScharbV zurückgezogen

Aufgrund der Novellierung der Arbeitsstättenverordnung wurde die Bildschirmarbeitsverordnung zurückgezogen.

 

2016, November – Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder - EMFV

Die Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder (EMFV) ist die nationale Umsetzung der Arbeitsschutz-Richtlinie 2013/35/EU. Die Verordnung ist folgendermaßen strukturiert: 

- Abschnitt 1: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

- Abschnitt 2: Gefährdungsbeurteilung; Fachkundige Personen; Messungen, Berechnungen und Bewertungen

- Abschnitt 3: Expositionsgrenzwerte und Auslöseschwellen; Festlegungen zum Schutz vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder

- Unterabschnitt 1-5: Besondere Festlegungen zum Schutz vor Gefährdungen der unterschiedlichen Frequenzbereich

- Abschnitt 4: Unterweisung der Beschäftigten; Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit

- Abschnitt 5: Ausnahmen; Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

- Anhang 1: Physikalische Größen im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern

- Anhang 2 und 3: Nichtthermische und thermische Wirkungen

Nach dem Inkrafttreten der Verordnung werden die Vorgaben durch Technische Regeln zur EMFV weiter konkretisiert werden. Die Gefährdungsbeurteilung wird auch hier wieder die zentrale Rolle zur Bewertung der Gefährdungen / Einwirkungen darstellen.

 

2015, Juni - Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV

Im Mittelpunkt steht die Gefährdungsbeurteilung, für deren Erstellung die Unternehmerin / der Unternehmer verantwortlich ist. Betrachtet wird auch die Wechselwirkung zwischen Arbeitsverfahren, Arbeitsorganisation und Arbeitsablauf. Auf die Betrachtung der psychischen und physischen Belastungen wird verstärkt Wert gelegt. Die fachkundige Beratung z.B. durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit wird zudem gefordert, solange die Unternehmerin / der Unternehmer diese nicht selbst besitzt.

 

2015, Juni - Neufassung der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV

Umfassende Regelung der Schutzmaßnahmen für Beschäftigten die mit Gefahrstoffen (Zubereitungen und Erzeugnisse) umgehen. Im Zuge der Neufassung der BetrSichV ist dies ein notwendiger Schritt. Zentraler Bestandteil ist ebenfalls die Gefährdungsbeurteilung. Das Explosionsschutzdokument wird in den Regelungsbereich der Gefahrstoffverordnung übernommen.

 

2013, Oktober - Änderung des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG

Mit der Änderung des Arbeitsschutzgesetzes wurde klargestellt, dass die psychischen Belastungen  Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung sind. Die Verpflichtung zur Dokumentation gilt ab dem ersten Beschäftigten. Eine Dokumentationspflicht ab 10 Beschäftigte wurde somit aufgehoben.

 

2013, Juli - Änderung der Biostoffverordnung - BioStoffV

Mit der Überarbeitung der Biostoffverordnung wurden weitreichendere Regelungen, um Verletzungen durch scharfe oder spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor zu vermeiden, geschaffen. Die fachkundige Beratung z.B. durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit  den Arbeitsmediziner wird zudem gefordert, solange die Unternehmerin / der Unternehmer diese nicht selbst besitzt.